In diesem Instagram-Video unseres Lehrstuhls beantwortet Professor Towfigh die Frage, welche Vorteile ein AfD-Verbotsverfahren hätte.

Zunächst beleuchtet er die Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 2 GG: Eine Partei, die darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, und die auch stark genug ist, diese Ziele wirksam zu verfolgen, ist verfassungswidrig. Maßstab sind die Ziele der Partei und das Verhalten der Mitglieder – also sowohl Parteispitze und Funktionäre als auch einfache Mitglieder.

Die AfD verfolgt mit ihren Äußerungen und ihrem Verhalten die Strategie der »plausiblen Leugnung« – es wird immer behauptet, einzelne Äußerungen oder bestimmtes Verhalten sei ja »nicht so gemeint«. Wenn sich solche Verhaltensweisen aber häufen, ist die Leugnung nicht mehr plausibel. So verhält es sich bei der AfD. In der Summe lässt sich feststellen, dass die AfD darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen – insbesondere Menschenwürde und Rechtsstaat.

Was sind die Rechtsfolgen eines Parteiverbots? Die Organisation wird aufgelöst und es ist verboten, Ersatzorganisationen zu gründen. Die Partei verliert alle Mandate. In der Regel wird auch ihr Vermögen eingezogen.

Und was wären die politischen Folgen des Parteiverbots? Natürlich ist das Parteiverbot »letztes Mittel«, ultima ratio. Es kann die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen, und durch das Parteiverbot verschwinden natürlich auch die verfassungswidrigen Einstellungen nicht. Aber: Das Grundgesetz ist als Reaktion auf die Terrorherrschaft der Nazi-Diktatur entstanden, und es sieht eine wehrhafte Demokratie vor. Vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrung, dass Toleranz für Intoleranz zur Abschaffung der Toleranz führt (Poppers »Toleranz-Paradox«), formuliert unsere Verfassung die Grundwerte unseres Zusammenlebens, zieht rote Linien und trifft Vorkehrungen dafür, wie deren Einhaltung durchgesetzt werden kann, u.a. mit einem Parteiverbot. In der konkreten Situation würde ein Parteiverbot zumindest einen Zeitgewinn bedeuten: Die demokratischen Parteien bekämen noch eine Chance, den Schulterschluss zu üben und die schwierigen, aber nicht unlösbaren Probleme unseres Landes konstruktiv anzugehen.